Rechtsprechung
| VG Aachen, 24.05.2012 - 1 K 99/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Rücknahme der Anerkennung von Vordienstzeiten in einem Bescheid über Versorgungsbezüge bei Beziehen einer Betriebsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08
Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …
Auszug aus VG Aachen, 24.05.2012 - 1 K 99/11
Für die in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG geregelte Anerkennung der vorgeschriebenen Ausbildungszeiten hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 -, NVwZ-RR 2009, 345; juris Rn. 15, u.a. ausgeführt: "Der Gesetzgeber verfolgt mit §§ 11 und 12 BeamtVG den Zweck, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. - BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87
Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …
Auszug aus VG Aachen, 24.05.2012 - 1 K 99/11
Eine darüber hinausgehende Verzinsung des Erstattungsbetrages unter den in §§ 184 ff. BGB geregelten Verzugsgesichtspunkten kommt hingegen nicht in Betracht, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 33/87 -, DVBl 1990, 870; juris Rn. 24.